Vorratsgesellschaft oder Mantelgesellschaft?

Wer schnell eine eingetragene GmbH benötigt, hat zwei Möglichkeiten: den Kauf einer Vorratsgesellschaft, die nie operativ tätig war, oder den Kauf einer Mantelgesellschaft, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat. Beide Wege führen zu einer bestehenden Gesellschaft mit Handelsregisternummer. In Haftung, Steuer und Prüfungsaufwand unterscheiden sie sich jedoch erheblich.

Begriffe

Eine Vorratsgesellschaft wird von einem Anbieter allein zu dem Zweck gegründet, später verkauft zu werden. Sie hat seit ihrer Eintragung keinen Geschäftsbetrieb aufgenommen, keine Verträge geschlossen, keine Mitarbeiter beschäftigt und keine Umsätze erzielt. Ihr einziger Vermögensgegenstand ist das eingezahlte Stammkapital auf dem Geschäftskonto; ihre einzigen Vorgänge sind die Gründungskosten und die Bankgebühren.

Eine Mantelgesellschaft – auch GmbH-Mantel oder Altgesellschaft genannt – war früher aktiv und hat ihren Geschäftsbetrieb eingestellt. Übrig bleibt die rechtliche Hülle mit Handelsregistereintragung, Steuernummer und Historie. Manche Mäntel sind vermögenslos, andere halten noch Restvermögen oder Verbindlichkeiten. Mäntel werden häufig von ehemaligen Gesellschaftern angeboten, die sich die Kosten der Liquidation sparen möchten.

Risiken der Mantelgesellschaft

Altverbindlichkeiten

Die Gesellschaft bleibt bei einem Gesellschafterwechsel dieselbe juristische Person. Alle Verbindlichkeiten, die sie vor dem Verkauf eingegangen ist, bestehen fort – auch solche, die dem Verkäufer selbst nicht bekannt sind oder die er verschweigt. Dazu zählen Lieferantenforderungen, Dauerschuldverhältnisse wie Miet- oder Leasingverträge, Gewährleistungsansprüche aus früheren Lieferungen, Ansprüche ehemaliger Mitarbeiter sowie Bürgschaften oder Patronatserklärungen. Eine Garantie des Verkäufers im Kaufvertrag hilft nur, wenn der Verkäufer später noch greifbar und zahlungsfähig ist.

Steuerliche Risiken

Das Finanzamt kann Steuern für die vergangenen Jahre noch festsetzen, solange die Festsetzungsverjährung nicht eingetreten ist – bei hinterzogenen Steuern bis zu zehn Jahre. Eine Betriebsprüfung, die erst nach dem Kauf angeordnet wird, trifft den neuen Gesellschafter mit voller Wucht. Hinzu kommen Umsatzsteuerkorrekturen, nicht abgeführte Lohnsteuer oder Sozialversicherungsbeiträge, für die der frühere Geschäftsführer zwar persönlich haftet, die aber primär von der Gesellschaft geschuldet werden.

Verlustvorträge sind in der Regel verloren

Ein häufiges Verkaufsargument für Mäntel sind steuerliche Verlustvorträge. Dieses Argument trägt meist nicht. Nach § 8c Abs. 1 KStG gehen nicht genutzte Verluste vollständig unter, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 Prozent der Anteile an einen Erwerber übertragen werden. Beim Kauf eines Mantels ist das regelmäßig der Fall. Die Ausnahmen – Konzernklausel, Stille-Reserven-Klausel und der fortführungsgebundene Verlustvortrag nach § 8d KStG – greifen bei einem Mantel in der Praxis selten: § 8d KStG setzt voraus, dass der Geschäftsbetrieb unverändert fortgeführt wird, was bei einem stillgelegten Mantel ausgeschlossen ist. Entsprechendes gilt für den gewerbesteuerlichen Verlustvortrag nach § 10a GewStG. Zahlen Sie daher keinen Aufpreis für Verlustvorträge.

Haftung der Geschäftsführung

Wer als Geschäftsführer eines Mantels bestellt wird, übernimmt sofort die Pflichten nach § 15a InsO. Ist die Gesellschaft bei Übernahme zahlungsunfähig oder überschuldet – etwa wegen unbekannter Altschulden –, läuft die dreiwöchige Insolvenzantragsfrist ab dem Zeitpunkt, zu dem der neue Geschäftsführer dies hätte erkennen müssen.

Die Vorratsgesellschaft in der Rechtsprechung

Lange war umstritten, ob eine GmbH überhaupt „auf Vorrat“ gegründet werden darf. Der Bundesgerichtshof hat dies 1992 für die GmbH und 2002 mit Beschluss vom 9. Dezember 2002 (II ZB 12/02) grundsätzlich bejaht: Die offene Vorratsgründung ist zulässig, wenn der Unternehmensgegenstand im Gesellschaftsvertrag ehrlich angegeben wird, in der Regel als „Verwaltung eigenen Vermögens“. Unzulässig ist die verdeckte Vorratsgründung, bei der ein operativer Gegenstand vorgetäuscht wird.

Zugleich hat der BGH festgelegt, dass die spätere Verwendung einer Vorratsgesellschaft eine wirtschaftliche Neugründung darstellt. Mit Beschluss vom 7. Juli 2003 (II ZB 4/02) hat er diese Grundsätze auf die Verwendung eines Mantels übertragen. Die Folge: Die Gründungsvorschriften des GmbH-Gesetzes, die die Aufbringung des Stammkapitals sichern sollen, gelten entsprechend. Konkret bedeutet das:

• Die wirtschaftliche Neugründung ist gegenüber dem Registergericht offenzulegen, üblicherweise in der Handelsregisteranmeldung der Satzungsänderungen.
• Die Geschäftsführung muss entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG versichern, dass das Stammkapital zu ihrer freien Verfügung steht und nicht durch Verbindlichkeiten vorbelastet ist.
• Unterbleibt die Offenlegung, haften die Gesellschafter nach dem Urteil des BGH vom 6. März 2012 (II ZR 56/10) im Wege der Unterbilanzhaftung für die Differenz zwischen Stammkapital und tatsächlichem Gesellschaftsvermögen – und zwar bezogen auf den Zeitpunkt, zu dem die Gesellschaft nach außen erkennbar ihre Tätigkeit aufgenommen hat.

Für den Käufer einer Vorratsgesellschaft ist diese Rechtsprechung gut beherrschbar: Das Stammkapital ist vollständig vorhanden, die Versicherung kann wahrheitsgemäß abgegeben werden, und die Offenlegung ist Routinebestandteil der notariellen Anmeldung. Beim Mantel ist die Lage anders. Ist das Vermögen durch frühere Verluste aufgezehrt, müssen die neuen Gesellschafter die Differenz zum Stammkapital nachschießen, bevor die Versicherung abgegeben werden darf. Wer den Mantel verwendet, ohne dies zu beachten, haftet persönlich – auch wenn er von den Altlasten nichts wusste.

Gegenüberstellung

Due-Diligence-Checkliste für den Mantelkauf

Wer trotz der Risiken einen Mantel erwerben möchte – etwa wegen eines bestimmten Firmennamens, einer eingeführten Marke oder bestehender Genehmigungen –, sollte mindestens die folgenden Unterlagen prüfen oder durch einen Berater prüfen lassen:

1. Handelsregisterauszug mit vollständiger Chronologie, insbesondere frühere Gesellschafter, Geschäftsführer, Sitzverlegungen und Liquidationsvermerke.
2. Gesellschafterliste aus dem Registerordner und ihre Übereinstimmung mit den Angaben des Verkäufers; nur der in der Liste Eingetragene gilt als Gesellschafter (§ 16 GmbHG).
3. Jahresabschlüsse der letzten mindestens drei Jahre einschließlich Anhang und Kontennachweis; Abgleich mit den Offenlegungen im Unternehmensregister.
4. Steuerliche Unbedenklichkeit: Bescheide der letzten Jahre, Kontoauszug beim Finanzamt, Status offener Veranlagungen, Betriebsprüfungsanordnungen, Umsatzsteuer-Sonderprüfungen.
5. Sozialversicherung und Berufsgenossenschaft: Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Beitragsrückstände, Prüfberichte der Rentenversicherung.
6. Verträge und Dauerschuldverhältnisse: Miete, Leasing, Versicherungen, Lizenzverträge, Abonnements, Domains – jeweils mit Kündigungsstand.
7. Rechtsstreitigkeiten: anhängige oder angedrohte Verfahren, Mahnbescheide, Vollstreckungsmaßnahmen, Schufa- oder Creditreform-Auskunft der Gesellschaft.
8. Bürgschaften, Sicherheiten und Garantien, die die Gesellschaft für Dritte oder ehemalige Gesellschafter gegeben hat.
9. Bankverbindungen: alle Konten, Kreditlinien, Kontokorrentsalden, Pfandrechte.
10. Transparenzregister: Eintragungsstand und Bußgeldrisiken bei Versäumnissen des Vorbesitzers.
11. Kaufvertragliche Absicherung: umfassende Garantien, Freistellung von Altverbindlichkeiten, Kaufpreiseinbehalt oder Treuhandlösung für einen Zeitraum von mindestens drei bis fünf Jahren.

Diese Prüfung kostet bei anwaltlicher und steuerlicher Begleitung in der Regel einen mittleren vierstelligen Betrag und mehrere Wochen Zeit. Der vermeintliche Preisvorteil des Mantels ist dann häufig aufgezehrt.

Wann ist der Mantel dennoch sinnvoll?

Es gibt wenige Konstellationen, in denen ein Mantel einer Vorratsgesellschaft vorzuziehen ist: wenn eine konkrete Firmierung oder Marke übernommen werden soll, wenn an die Gesellschaft gebundene Genehmigungen, Zulassungen oder Lieferantennummern weitergenutzt werden sollen oder wenn Sie die Gesellschaft und ihre Geschichte persönlich kennen, etwa bei einer Übernahme aus dem eigenen Umfeld. In allen anderen Fällen – insbesondere wenn es um Geschwindigkeit und Haftungsbegrenzung geht – ist die Vorratsgesellschaft der sicherere Weg. Verkäufer von Vorratsgesellschaften unterliegen zudem dem Geldwäschegesetz (§ 2 Abs. 1 Nr. 13 GwG) und müssen Sie vor Vertragsschluss identifizieren; private Mantelverkäufer tun das meist nicht, was auch über die Seriosität des Angebots Aufschluss gibt.

Fazit

Vorratsgesellschaft und Mantelgesellschaft liefern dieselbe Rechtsform, aber nicht dasselbe Produkt. Die Vorratsgesellschaft hat keine Vergangenheit, ihr Stammkapital ist vorhanden, und die Anforderungen der BGH-Rechtsprechung an die wirtschaftliche Neugründung lassen sich im Notartermin erfüllen. Der Mantel bringt eine Historie mit, die nur mit erheblichem Prüfungsaufwand kontrollierbar ist, und seine Verlustvorträge sind in der Regel wertlos. Wer eine sofort handlungsfähige Gesellschaft ohne Altlasten benötigt, ist mit einer Vorratsgesellschaft – etwa von Firmenexpress – besser beraten. Weitere Antworten zum Ablauf und zu den Pflichten nach dem Kauf finden Sie in den häufigen Fragen.

Häufige Fragen