Wer eine Vorratsgesellschaft kauft, übernimmt eine bereits eingetragene GmbH oder UG, die bisher keinen Geschäftsbetrieb hatte. Rechtlich ist das mehr als ein einfacher Anteilskauf: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich um eine sogenannte wirtschaftliche Neugründung. Dieser Artikel erklärt, was das bedeutet, welche Erklärungen gegenüber dem Registergericht erforderlich sind und wann die Änderungen wirksam werden.
Ausgangspunkt: Die offene Vorratsgründung ist zulässig
Eine Vorratsgesellschaft wird gegründet, ohne dass sie ein Unternehmen betreiben soll. Ihr Unternehmensgegenstand lautet meist neutral, etwa „Verwaltung eigenen Vermögens“. Der Bundesgerichtshof hat 2002 klargestellt, dass eine solche offene Vorratsgründung zulässig ist – also eine Gründung, bei der der Vorratscharakter erkennbar ist und nicht verschleiert wird (BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2002, II ZB 12/02). Unzulässig wäre dagegen eine verdeckte Vorratsgründung, bei der ein Scheingegenstand angegeben wird.
Die Gesellschaft existiert damit rechtlich vollwertig: Sie ist im Handelsregister eingetragen, hat eine Satzung, einen Geschäftsführer und ein eingezahltes Stammkapital. Was fehlt, ist die wirtschaftliche Tätigkeit.
Die Aktivierung ist eine wirtschaftliche Neugründung
Sobald die Vorratsgesellschaft mit einem Unternehmen ausgestattet wird – also in dem Moment, in dem der Käufer sie für seine Geschäftstätigkeit nutzt – liegt nach der Rechtsprechung eine wirtschaftliche Neugründung vor. Der Gedanke dahinter: Die Gläubigerschutzvorschriften des GmbH-Gesetzes, insbesondere die Regeln zur Kapitalaufbringung, sollen nicht dadurch umgangen werden können, dass man statt einer Neugründung einen „leeren Mantel“ erwirbt.
Die gleiche Einordnung gilt übrigens auch für die Reaktivierung einer früher tätigen, inzwischen aber leer gewordenen Gesellschaft (Mantelverwendung). Der Unterschied zur Vorratsgesellschaft: Bei dieser ist das Stammkapital in der Regel nachweislich unberührt, weil nie Geschäfte geführt wurden. Das macht die Offenlegung in der Praxis deutlich einfacher.
Was der BGH im Einzelnen verlangt
Mit Beschluss vom 7. Juli 2003 (II ZB 4/02) hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen konkretisiert. Auf die wirtschaftliche Neugründung sind die Gründungsvorschriften entsprechend anzuwenden. Daraus folgen drei Pflichten:
- Offenlegung gegenüber dem Registergericht: Die wirtschaftliche Neugründung muss dem Handelsregister ausdrücklich mitgeteilt werden. Das geschieht üblicherweise in der Anmeldung der Satzungsänderungen.
- Versicherung des Geschäftsführers: Der Geschäftsführer versichert entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG, dass das Stammkapital eingezahlt ist und sich – abgesehen von zulässigen Gründungskosten – zu seiner freien Verfügung befindet.
- Registergerichtliche Kontrolle: Das Gericht prüft die Angaben wie bei einer Neugründung und kann im Einzelfall Nachweise verlangen, etwa einen aktuellen Kontoauszug.
Wichtig: Die Versicherung bezieht sich auf den Zeitpunkt der Anmeldung. Das Guthaben muss also zu diesem Zeitpunkt tatsächlich und ungeschmälert auf dem Geschäftskonto vorhanden sein. Zahlen Sie das Stammkapital daher nicht vor der Anmeldung für Anschaffungen aus.
Risiko bei unterlassener Offenlegung: Unterbilanzhaftung
Wird die wirtschaftliche Neugründung nicht offengelegt, haften die Gesellschafter nach den Grundsätzen der Unterbilanzhaftung. Der Bundesgerichtshof hat dies im Urteil vom 6. März 2012 (II ZR 56/10) präzisiert: Maßgeblicher Zeitpunkt ist dann der Moment, in dem die wirtschaftliche Neugründung nach außen in Erscheinung tritt, also die Aufnahme der Geschäftstätigkeit. Besteht zu diesem Zeitpunkt eine Differenz zwischen dem Stammkapital und dem tatsächlichen Gesellschaftsvermögen, müssen die Gesellschafter diese Differenz ausgleichen.
Bei einer ordnungsgemäß erworbenen Vorratsgesellschaft mit vollständig eingezahltem und unangetastetem Stammkapital ist dieses Risiko gering. Es entsteht vor allem dann, wenn die Offenlegung unterbleibt und die Gesellschaft später in Schwierigkeiten gerät – dann kann ein Insolvenzverwalter auf die damalige Vermögenslage abstellen. Die Offenlegung ist daher weniger eine Formalie als eine Absicherung der Gesellschafter selbst.
Was der Notar vorbereitet
In der Praxis läuft der Erwerb einer Vorratsgesellschaft in einem einzigen Notartermin ab, der – je nach Anbieter – online oder vor Ort stattfinden kann. Der Notar bereitet dafür mehrere Urkunden vor:
- Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrag: Die Übertragung von GmbH-Anteilen bedarf nach § 15 Abs. 3 GmbHG der notariellen Beurkundung. Mit der Abtretung wird der Käufer materiell Gesellschafter.
- Gesellschafterbeschluss mit Satzungsänderung: Der neue Gesellschafter ändert in der Regel die Firma (den Namen), den Sitz und den Unternehmensgegenstand. Auch diese Beschlüsse sind beurkundungspflichtig (§ 53 Abs. 2 GmbHG).
- Abberufung und Neubestellung des Geschäftsführers: Der bisherige Geschäftsführer des Anbieters wird abberufen, der Käufer oder eine von ihm benannte Person bestellt.
- Handelsregisteranmeldung: Der neue Geschäftsführer meldet die Änderungen an, legt die wirtschaftliche Neugründung offen und gibt die Versicherung zum Stammkapital ab. Dazu gehört auch die Versicherung, dass keine Bestellungshindernisse nach § 6 Abs. 2 GmbHG vorliegen, und die Belehrung über die Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht.
- Neue Gesellschafterliste: Nach § 40 Abs. 2 GmbHG reicht der Notar, der an der Anteilsübertragung mitgewirkt hat, unverzüglich eine aktualisierte Gesellschafterliste zum Handelsregister ein.
Seriöse Anbieter stellen zudem Nachweise bereit, dass das Stammkapital unangetastet ist, etwa Kontoauszüge und eine Bestätigung über die Lastenfreiheit der Gesellschaft. Wie ein solcher Termin konkret abläuft, beschreibt die Seite Ablauf.
Die Gesellschafterliste und ihre Bedeutung
Die Gesellschafterliste ist mehr als ein Verzeichnis. Nach § 16 Abs. 1 GmbHG gilt im Verhältnis zur Gesellschaft nur derjenige als Gesellschafter, der in der im Handelsregister aufgenommenen Liste eingetragen ist. Erst mit Aufnahme der neuen Liste kann der Käufer also seine Gesellschafterrechte gegenüber der Gesellschaft uneingeschränkt ausüben. In der Praxis wird dieses Problem dadurch gelöst, dass die Gesellschafterbeschlüsse noch im Notartermin unter Mitwirkung des Altgesellschafters oder mit dessen Zustimmung gefasst werden.
Wann werden die Änderungen wirksam?
| Vorgang | Wirksamkeit |
|---|---|
| Übertragung der Geschäftsanteile | Sofort mit notarieller Abtretung (vorbehaltlich vereinbarter Bedingungen, z. B. Kaufpreiszahlung) |
| Geschäftsführerwechsel | Mit dem Gesellschafterbeschluss; die Eintragung ist nur deklaratorisch |
| Änderung von Firma, Sitz, Unternehmensgegenstand | Erst mit Eintragung im Handelsregister (§ 54 Abs. 3 GmbHG) |
| Gesellschafterliste | Legitimationswirkung mit Aufnahme in das Handelsregister |
Der wichtigste Punkt für die Praxis: Die Satzungsänderungen sind bis zur Eintragung schwebend unwirksam. Bis dahin trägt die Gesellschaft noch ihren bisherigen Namen und Sitz. Der neue Geschäftsführer kann jedoch sofort handeln, Konten eröffnen und Verträge schließen – unter der alten Firma oder mit dem Hinweis auf die angemeldete Änderung. Die Eintragung durch das Registergericht dauert je nach Gericht in der Regel wenige Tage bis einige Wochen. Zwischen Notartermin und Verfügungsgewalt über die Gesellschaft liegen bei etablierten Anbietern meist ein bis zwei Werktage.
Fazit
Der Kauf einer Vorratsgesellschaft ist rechtlich gut abgesichert, wenn die Regeln der wirtschaftlichen Neugründung eingehalten werden: Offenlegung gegenüber dem Registergericht, Versicherung des Geschäftsführers über das frei verfügbare Stammkapital und ordnungsgemäße Einreichung der Gesellschafterliste. Diese Schritte bereitet ein erfahrener Notar in einem Termin vor. Wer sie beachtet, erhält eine sofort handlungsfähige Gesellschaft ohne Haftungsrisiken aus der Gründungsphase. Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Häufige Fragen
Ja. Die UG (haftungsbeschränkt) ist eine Unterform der GmbH, für sie gelten dieselben Grundsätze. Die Versicherung des Geschäftsführers bezieht sich dann auf das jeweils festgelegte Stammkapital, das bei der UG vollständig in bar eingezahlt sein muss.
Ja, nach der Anmeldung. Das Stammkapital ist kein Sperrguthaben, sondern Betriebsvermögen. Entscheidend ist, dass es im Zeitpunkt der Versicherung gegenüber dem Registergericht ungeschmälert vorhanden ist und danach nicht an die Gesellschafter zurückfließt.
Das Gericht erlässt in der Regel eine Zwischenverfügung und fordert Nachweise oder eine ergänzte Versicherung nach. Die Eintragung verzögert sich dann, bis die Unterlagen nachgereicht sind. Bei sauber vorbereiteten Anmeldungen kommt das selten vor.
Rechtlich erst mit Eintragung der Satzungsänderung. Bis dahin sollte im Geschäftsverkehr die bisherige Firma verwendet werden, gegebenenfalls mit dem Zusatz, dass die Umfirmierung angemeldet ist. Die Eintragung erfolgt je nach Registergericht meist innerhalb weniger Tage bis Wochen.
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